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Urteil zur kostenlosen Abgabe von Arzneimitteldatenbanken droht Ärzte zukünftig finanziell zu belasten

Das Landgericht München hat nach mündlicher Verhandlung heute mitgeteilt, dass es in der kostenlosen Abgabe von werbefinanzierten Arzneimitteldatenbanken an niedergelassene Ärzte das Risiko einer unzulässigen Beeinflussung der Ärzteschaft sieht.

Ob und zu welchem Zeitpunkt das bislang noch nicht schriftlich vorliegende Urteil rechtskräftig wird, ist allerding unklar. Dieses überraschende Urteil könnte zu einer finanziellen Mehrbelastung der Ärzte führen.

Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts München war die Klage des Vorstandes der ePrax AG, Wolfgang Scholz. Darin hatte Scholz die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise angezweifelt, niedergelassenen Ärzten eine Arzneimitteldatenbank kostenlos zur Verfügung zu stellen, die sich durch Werbung der pharmazeutischen Industrie finanziert. Das Urteil aus München überrascht, da weder die Qualität noch die Art der vorhandenen Werbung strittig ist, sondern das Gericht allein den Umstand anprangert, dass Ärzte diese Daten auch ohne zusätzliche Vergütung erhalten können.

„Dies kann in letzter Konsequenz auch andere Bereiche betreffen, z.B. derzeit noch kostenlose Fortbildungen“ kommentiert Herr Jochen Brüggemann, Geschäftsführer der ifap, das Urteil. Brüggemann weiter: "Daher wird die ifap bis zur Rechtskraft bzw. vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils an der bewährten Vorgehensweise in der Distribution der Arzneimitteldaten an niedergelassene Ärzte festhalten."

Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils meint Brüggemann: „Heute können wir noch nicht abschätzen, inwieweit diese Entscheidung zu einer finanziellen Mehrbelastung unserer Anwender führen wird. Aber ich sehe die realistische Gefahr, dass sich für Ärzte zukünftig die Verwendung von Arzneimitteldaten, auf die sie tagtäglich angewiesen sind, verteuern wird. Auch in einem denkbaren, zukünftigen neuen Finanzierungsmodell der Leistungen der ifap werden wir stets ein verlässlicher, kompetenter und fairer Partner der Ärzteschaft Deutschlands in Sachen Arzneimitteldaten und Arzneimittel-Therapie-Sicherheit bleiben.“

Martinsried / München, 16. April 2009